Motorrad-Recht.de
Quelle: www.motorrad-recht.de | Autor: Rechtsanwalt Frederick Pitz
Urteile aus der Welt des Motorradrechts:
Diebstahl des Fahrzeugs Leistungsfreiheit bei zurückgelassenem Fahrzeugschlüssels (Urteile)
Die Kaskoversicherung wird bei einem Fahrzeugdiebstahl nicht bereits dann von ihrer Leistungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer objektiv grob fahrlässig gehandelt hat, in dem er z.B. den Fahrzeugschlüssel im Fahrzeug zurückgelassen hat. Weiter muss dem Versicherungsnehmer auch subjektiv grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. mehr...
Neues zum Abzug “Neu für Alt” bei Schutzkleidung? (Urteile)
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun in einem Urteil vom 22.02.2010 bei der Schutzkleidung eines Motorradfahrers einen Abzug Neu für Alt vorgenommen, die Diskussion geht damit in die nächste Runde.
Der Abzug “Neu für Alt” ist in der Rechtsprechung erheblich umstritten.
Teilweise wird ein solcher Abzug mit dem Argument der Funktion der Kleidung als Sicherheitskleidung verneint.
Dies wird auch obergerichtlich durch das OLG München so gesehen. Auch das Landgericht Darmstadt vertritt diese Rechtsansicht.
Mit seiner Entscheidung vom Februar 2010 hat das OLG Frankfurt a.M. nunmehr nur den Ersatz des Zeitwerts und nicht mehr des Kaufpreises bei einem beschädigten Helm und einer beschädigten Lederkombi zugesprochen.
Ob nunmehr mit der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. eine Kehrtwende zumindest bei den Hessischen Gerichten anzunehmen ist, bleibt abzuwarten.
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Provida2000 - weitere Verfahrenseinstellung (Urteile)
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel (Az. 24 OWi 4103 Js - Owi 60037/09 (631/09) ) stellt ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch das Videoüberwachungssystem Provida 2000 festgestellt worden war, aufgrund der durch das Bundesverfassungsgericht geäußerten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Videoaufzeichnungen ein und tritt damit dem AG Lübben an die Seite.
Das AG Lübben hatte ein Bußgeldverfahren eingestellt, da es eine Rechtsgrundlage für die verdachtsunabhängige Aufzeichnung mit späterer Auswertung des Films für rechtswidrig hält (wir berichteten).
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Nutzungsausfallschaden - auch beim Motorrad? (Urteile)
Wer aufgrund eines Verkehrsunfalls sein Fahrzeug nicht nutzen konnte und auf die Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs verzichtet, erhält für den unfallbedingten Verzicht auf sein Fahrzeug eine Kompensation in Geld, den so genannten Nutzungsausfallschaden.
Umstritten ist in der Rechtsprechung die Beantwortung der Frage, ob auch bei Motorrädern ein Nutzungsausfall von dem Unfallverursacher zu bezahlen ist
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Dauervideoüberwachung rechtswidrig (Urteile)
Das OLG Oldenburg bestätigt als erstes Oberlandesgericht, dass die Dauervideoüberwachung des fließenden Verkehrs in Ermangelung einer ausreichenden Rechtsgrundlage verfassungswidrig ist und die so gewonnen Ergebnisse nicht bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verwertet werden dürfen.
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Montagsfahrzeug - Rücktritt vom Kaufvertrag (Urteile)
Kommt es bei einem Fahrzeug in einem kurzen Zeitraum vermehrt zum Auftreten verschiedener Mängel, die nicht nur stören sondern die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs beeinträchtigen, kann dies zum Rücktritt berechtigten.
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Verwertungsverbot einer Geschwindigkeitsmessung (ProVida2000) (Urteile)
1. Gegen die Verwendung der von Polizeibeamten mit dem Videonachfahrsystem ProVida 2000 verdachtsunabhängig gefertigten Aufnahmen besteht ein Beweiserhebungsverbot.
2. Die verdachtsunabhängige Fertigung von Aufnahmen des fließenden Verkehrs verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Verkehrsteilnehmer und ist rechtsstaatswidrig.
3. Aus dem Beweiserhebungsverbot folgt ein Beweisverwertungsverbot, die gefertigten Aufnahmen können nicht zum Nachweis eines Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß herangezogen werden.
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Stürzt ein Zweiradfahrer (im vorliegenden Fall ein Rollerfahrer) weil die Fahrbahn nicht griffig genug war (fehlende Körnung des Belags) kann er die Verkehrssicherungspflichtige nicht in Anspruch nehmen, wenn er in einem einspurigen Kreisverkehr statt am Ãußeren Rand zu fahren am inneren Rand gefahren ist und damit gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat.
Das OLG Hamm ist der Ansicht, die Verkehrssicherungspflichtige müsse nicht jeden Quadratmeter des Straßennetzes auf zu geringe Körnung des Belages untersuchen, wenn dazu kein besonderer Anlass besteht.
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Verschulden bei plötzlich geöffneter Fahrzeugtür (Urteile)
öffnet ein Fahrer, der sein Fahrzeug am Fahrbahnrand geparkt hat, plötzlich die Fahrertür und kommt es dabei mit dem vorbeifahrenden zum Unfall, haftet der Fahrer des geparkten Fahrzeugs aufgrund überwiegenden Verschuldens alleine: mehr...
Schieben eines Motorrads im gesperrten Verkehrsbereich (Zeichen 260) (Urteile)
Das OLG Karlsruhe stellt nunmehr eindeutig klar, dass das Zeichen 260 (Verbot für KRAD und PKW; roter Kreis mit KRAD und PKW Symbol) für Motorräder nicht als Halteverbot verstanden werden kann.
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Zur unfallbedingten Wertminderung bei Motorrädern (merkantiler Minderwert) (Urteile)
Unter dem Begriff der merkantilen Wertminderung wird dasjenige verstanden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei fachgerechter Reparatur seines Fahrzeugs als Wertverlust erleidet.
Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Schäden, die die Bagatellgrenze (nur ganz unwesentliche Schäden) übersteigen, jeder Unfall bei Verkauf des Fahrzeugs auch ungefragt dem Käufer offenbart werden muss, wird sich auch regelmäßig der merkantile Minderwert in Form eines Preisnachlasses verwirklichen. Auch bei fachgerechter Reparatur wird dem Fahrzeug der “Makel des Unfalls” weiter anhaften.
Umstritten ist, ob bei Motorrädern ein merkantiler Minderwert überhaupt entstehen kann
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Überlassen eines Motorrads an einen Fahrer ohne Fahrlerlaubnis (Urteile)
überlässt der Halter eines Motorrads sein Fahrzeug an einen Fahrer, der nicht die für dieses Fahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis besitzt, handelt er nach § 21 StVG verbotswidrig.
Kommt es dabei zu einem Verkehrsunfall, bei dem der führerscheinlose Fahrer verletzte wird, ist dem Halter der Tatvorwurf der mittelbaren fahrlässigen Körperverletzung zu machen.
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Krafträder dürfen trotz Durchfahrverbot geschoben werden (Urteile)
Das OLG Karlsruhe stellt fest, dass von dem Verbot des Zeichen 260 der StVO (Durchfahrverbot für Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinräder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge) Motorräder, die geschoben werden, nicht erfasst sind.
Das Zeichen 260 StVO stellt eine "Entschlüsselung" zu Zeichen 250 (Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge aller ArT) dar. Bei Zeichen 250 ist eindeutig geregelt, dass Kräder geschoben werden dürfen.
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Wieder einmal: Abzug Neu für Alt bei Schutzkleidung (Urteile)
In einem Hinweisbeschluss bestätigte das OLG München am 23.01.2009 die ständige Rechtsprechung des LG Darmstadt zum Abzug "Neu für Alt" bei Motorradschutzkleidung.
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Unfall bei Fahrsicherheittraining - Haftpflichtverischerung muss bezahlen (Urteile)
Kommt es im Rahmen eines Fahrsicherheitstrainings auf einer Rennstrecke zu einem Unfall bleiben die Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer bestehen, so lange die Fahrt nicht zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten dient. Das OLG Karlsruhe bestätigt damit die ständige Rechtsprechung zur Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherer bei Fahrsicherheitstrainings.
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Sicherstellung eines Motorrads bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung (Urteile)
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h alleine stellt keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Sicherstellung erfolgte ohne Rechtsgrundlage und war deshalb rechtswidrig.
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Geld zurück bei nachträglicher Gewährleistung (Urteile)
Verlangt der Verkäufer eines Fahrzeugs für die Reparatur, die aufgrund der Gewährleistungspflicht eigentlich kostenfrei zu erbringen gewesen wäre, eine Kostenbeteiligung durch den Kunden, so kann dieser auch noch nachträglich seine Gewährleistungsansprüche geltend machen und die gezahlte Kostenbeteiligung zurück verlangen
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Erhöhter Kraftstoffverbrauch berechtigt zu Schadenersatz und Minderung (Urteile)
Liegt der Durchschnittsverbrauch eines Fahrzeugs 9% über den Herstellerangaben kann dies zu Schadenersatzansprüchen bzw. Minderung berechtigt.
Dies entschied das OLG Stuttgart.
Manko dieses Urteils: Die Beklagte hat den klageweise geltend gemachten Anspruch anerkannt, das Gericht musste sich im Urteil mit der Begründetheit der Klage nicht auseinandersetzen.
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Anforderungen an die Feststellung der Identität des Motorradfahrers (Urteile)
Zu den Anforderungen an die durch das Erstgericht zu treffenden Feststellungen für die zur Identifizierung notwendigen Merkmale bei einem Motorradfahrer mit Helm.
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Garantieansprüche von EU-Fahrzeugen (Urteile)
Zu den Ansprüchen aus der Herstellergarantie bei reimportierten Fahrzeug aus dem EU-Ausland
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Schmerzensgeld bei Fahren ohne Schutzkleidung (Urteile)
Erleidet ein Motorradfahrer aufgrund eines unverschuldeten Unfalls Schlürf und Rißwunden, sind diese Verletzungen bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldanspruch ausgeschlossen, wenn der Motorradfahrer im Unfallzeitpunkt keine ausreichende Schutzkleidung getragen hatte.
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Kein Abzug "Neu für Alt" bei Schutzkleidung (Urteile)
Nach einem durch den Motorradfahrer unverschuldeten Unfall ist die Schutzbekleidung zum Neuwert vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen.
Ein sogenannter Abzug neu für alt ist nicht vorzunehmen.
Dies ist in der Rechtsprechung zwischenzeitlich mehrfach bestätigt worden. Im Folgenden findet sich eine Übersicht über die Rechtsprechung der letzten Jahren, die wesentlichen Entscheidungsgründe sind zitiert:
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Kollision eines überholenden Motorrads mit Abbiegendem (Urteile)
Kommt es zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug und dem dieses Fahrzeug überholenden zu einer Kollision, kann hälftige Schadensteilung angebracht sein, selbst wenn die Pflichtverletzung des Abbiegenden feststeht.
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Gruppenfahrt (Urteile)
Sind die Unfallbeteiligten Teil eines Motorradpulks und gehörte zu der verabredeten Fahrt auch die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ist von einem wechselseitigen Haftungsverzicht auszugehen.
Das verabredungsgemäße Fahren im "Pulk" ist deshalb besonders gefahrenträchtig, weil damit notwendig und für die Beteiligten erkennbar der weitgehende Verzicht auf die von der StVO vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zu Vorder- und Nebenmann einhergeht.
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Tuning oder Verschleiss? - Umbaumaßnahmen am Fahrzeug (Urteile)
Bei willentlichen Veränderungen kann die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlöschen. Die Betriebserlaubnis erlischt aber nicht bei Verschleiß
Voraussetzung des Erlöschen der Betriebserlaubnis ist, dass die Umbaumassnahmen nachweislich willentlich vorgenommen worden sind.
Sind dagegen die Prallbleche eines Endschalldämpfers aufgrund des Alters und der stattgefundenen Korrosion abgefallen liegt keine willentliche Veränderung vor. Die Betriebserlaubnis erlischt nicht.
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Diebstahl bei Probefahrt (Urteile)
Zu den Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Kaskoversicherung bei einem Diebstahl des Motorrads bei einer Probefahrt
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Fahrtenbuchauflage (Urteile)
Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn der Fahrer aufgrund des ihm zugesandten Anhörungsbogens mitteilt, dass er den Fahrer zwar erkenne aber von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch mache, da er mit dem Betroffenen verwandt sei.
Das AG Aachen argumentiert im Urteil wie folgt:
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Zur Beleidigung eines Polizisten... (Urteile)
Die Titulierung eines Polizisten als "Oberfürster" stellt keine (strafbare) Beleidigung dar.
"Eine Beleidigung liegt dann vor, wenn es sich um eine ernstliche Herabwürdigung der Person handelt, nicht aber unterfällt jede flapsige, spöttische Bemerkung dem Tatbestand der Beleidigung
gemäß § 185 StGB" urteilte das Amtsgericht Berlin-Triegarten
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Sicherstellung eines Motorrads bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung (Urteile)
überschreitet ein Motorradfahrer die vor Ort zulässige Geschwindigkeit (es war eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erlaubt) erheblich um 46 km/h, dann geht nach Ansicht der bay. Verwaltungsbehörden von dem Fahrzeug eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.
Der Motorradfahrer hat gegen die Sicherstellung Rechtsmittel eingelegt. Das VG München hat die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung jedoch bestätigt.
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Keine Haftung für verkehrswidrig abgestelltem Roller auf Gehweg. (Urteile)
Soweit nicht ausdrücklich erlaubt, ist das Parken auf Gehwegen verboten. Gängige Praxis von Zweiradfahrern ist es dennoch, das Fahrzeug nicht am Straßenrand, sondern auf dem Gehweg, entweder nahe der Hausmauer oder nahe der Bordsteinkante abzustellen.
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Sicherheitstraining und Haftungsverzicht (Urteile)
Solange ein Versicherungsschutz durch den Haftpflichtversicherer bei Veranstaltungen auf Rennstrecken besteht, sind Ansprüche gegen den Schädiger und die Versicherung nicht ausgeschlossen
Ansprüche gegen den Schädiger sind dann ausgeschlossen, wenn es sich bei der Veranstaltung um eine Rennveranstaltung handelt und der Versicherer aus diesem Grund nicht regulieren muss.
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Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren (Urteile)
Eine Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren ist grundsätzlich auch mit Fahrzeugen mit nicht geeichten bzw. justierten Tachometern möglich und gerichtsverwertbar.
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Garantie - Bindung an Vertragswerkstatt nicht unangemessen benachteiligend (Urteile)
Gibt der Hersteller auf seine Fahrzeuge eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie, so ist es nach Ansicht des BGH für den Käufer nicht benachteiligend, wenn als Voraussetzung dieser Leistung die Wartung und Inspektion des Fahrzeugs durch Vertragswerkstätten des Herstellers bestimmt ist.
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Keine Schadensersatzpflicht des Landes wegen erkennbar schlechtem Straßenzustand (Urteile)
Ein Motorradfahrer muss auf Straßen mit erkennbar ausgebesserter Fahrbahnoberfläche eine besondere Sorgfalt walten lassen. Kommt er dieser besonderen Sorgfaltspflicht nicht nach, kann eine Haftung des Trägers der Straßenbaulast bei einem Sturz aufgrund einer Bitumenflickerei ausscheiden.
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Touristenfahrten sind keine Rennveranstaltung (Urteile)
§ 2 b III der allgemeinen Kaskobedingungen 2004 betrifft nur Rennveranstaltungen, also Fahrten zur Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit und Platzierung.
Bei einem Unfall im Rahmen der Teilnahme einer Touristenfahrt wird die Kaskoversicherung nicht von ihrer Leistungspflicht befreit.
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Neufahrzeugeigenschaft (Urteile)
Ein Händler darf ein 12 Monate altes Motorrad auch dann nicht als fabrikneu verkaufen, auch wenn das Fahrzeug weder zugelassen war, noch bewegt worden ist noch sonstige Schäden aufweist.
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Kleines Kennzeichen (Urteile)
Der Halter eines Motorrads hat keinen Anspruch auf Erteilung eines verkleinerten Kennzeichens.
Dies gilt auch dann, wenn der Halter aufwendige Umbaumassnahmen an seinem Fahrzeug durchgeführt hat und der Rückbauaufwand mit etwa EUR 500,00 zu beziffern ist. Der Rückbau ist dem Halter zumutbar, da das Fahrzeug zuvor selbst verändert hatte.
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Abstandsmessung durch voraussfahrendes Fahrzeug (Urteile)
Zur Anzeige mit dem Vorwurf, er habe den notwendigen Mindestabstand nicht eingehalten, war der Betroffene gelangt, weil er dicht auf ein ziviles Polizeifahrzeug aufgefahren ist und dabei den beiden Polizeibeamten aufgefallen war.
Das Amtsgericht Lädinghausen hat die in seinem Urteil die Anforderungen, die an eine Messung des Nachfahrenden zu stellen sind, nochmals ausformuliert.
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Nutzungsausfall bei vorhandenem Zweitfahrzeug (Urteile)
Verfügt der durch einen Verkehrsunfall geschädigte Motorradfahrer über ein Zweitfahrzeug, so kann er während der Reparatur des Bikes keinen Nutzungsausfallschadens verlangen.
In den Entscheidungsgründen fährt das Landgericht Wuppertal aus
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Quelle: www.motorrad-recht.de | Autor: Rechtsanwalt Frederick Pitz
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