§ und §

BESCHLAGNAHME VON MOTORRÄDERN WANN ERLAUBT??

Die vorübergehende Wegnahme eines Fahrzeuges bedeutet einen Eingriff in das Grundrecht der Eigentumsgarantie gemäß Artikel 14 GG.

Ein Eingriff in ein Grundrecht bedarf immer einer konkreten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, also einer Regelung im Gesetz, welche den Eingriff im konkreten Falle zulässt. Dieser Aspekt wäre ggf. bei entsprechenden Maßnahmen den Polizeibeamten vorzuhalten.

Die Ordnungsbehörden sind nur dann berechtigt, ein Fahrzeug sicherzustellen, wenn nachweislich ein oder mehrere Teile des KFZ als gestohlen gemeldet sind. Selbst erhebliche technische Mängel wie defekte Bremsanlagen, abgefahrene Reifen oder nicht funktionierende Lichtanlagen berechtigen die zuständigen Behörden nur dazu, den Betrieb des KFZ vorübergehend zu untersagen.

Bei allen anderen vermeintlichen Mängel dazu zählen auch defekte oder angeblich zu laute Auspuffanlagen - kann die Polizei lediglich einen Mängelbericht nach § 17 StVZO RZ 4 ausstellen, der in einer angemessenen Zeit (1-2 Wochen) zu überprüfen ist.

Das (offiziell nicht erhältliche) Polizeifachhandbuch sagt hierzu: Besteht Anlaß zu der Annahme, daß ein KFZ den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (§ 49 StVZO),so ist der Führer des KFZ auf Weisung der Polizei verpflichtet, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen.

Liegt die Meßstelle nicht in der Fahrtrichtung des KFZ, so besteht die Verpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt.

Die Angabe der Fahrtrichtung liegt ja nun beim einzelnen Motorradfahrer. Ein Umweg von maximal 6 km zur nächsten Meßstelle wird die Ausnahme sein. Ein von einem amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 21 oder § 19.3 StVZO abgenommenes Fahrzeug, welches von der Zulassungsstelle eine Betriebserlaubnis erhalten hat ( man besitzt gültige Fahrzeugpapiere ), hat eine Bestandsberechtigung und darf nicht aus irgendwelchen scheinheiligen Gründen oder mit vorgeschobener Verkehrsunsicherheit beschlagnahmt und eingezogen werden.

Wurde das Motorrad bereits eingezogen, empfehlen wir zu prüfen, ob dies rechtmäßig geschehen ist und die Polizei nach § 1000 BGB ein Zurückbehaltungsrecht hat.

Ist dies nicht der Fall, haftet die Polizei nach § 02 BGB wegen unerlaubter Handlung. Bei wiederholter, maßlos übertriebener Überprüfung von Fahrer und Fahrzeug kann man nach §1004 BGB zum Schutz seiner Persönlichkeit auf Beseitigung dieser zunehmenden Störung klagen.

Zu einer normalen Fahrzeugkontrolle ist die Polizei allerdings jederzeit berechtigt. Deshalb verhaltet Euch gegenüber Eurem Freund und Helfer höflich und zuvorkommend. Sollte der Polizeibeamte jedoch unverhältnismäßig überzogene Schritte unternehmen wollen, wie Sicherstellung des Motorrades, versucht sofort Euren Rechtsanwalt oder uns telefonisch zu erreichen. Bemüht Euch um ZEUGEN und macht PHOTOS vom Bike - schreibt die KILOMETERZAHL auf.

Jeder ungerechtfertigte Schritt des Polizisten wird zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde führen.

Auspuff zu laut oder ohne DB-Eater?

Wie inzwischen ja langsam bekannt sein müsste, ist zum 1.3.2007 die neue Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) in Kraft getreten und hat teilweise alte Bestimmungen aus der StVZO abgelöst, die nun nicht mehr gelten.Hierzu zählt. ua. auch der berühmte §18 StVZO, in dem die Betriebserlaubnispflicht und im Zusammenhang damit dann in anderen Bestimmungen der StVZO auch die Bußgelder geregelt sind / waren.

Hierzu zählt auch die bisherige Erlöschen der Betriebserlaubnis durch Manipulationen bei Abgasanlagen, bzw. das Nichteinhalten von Geräuschgrenzwerten.

Ein Verstoß gegen den alten §18 kann nun nicht mehr geahndet werden, weil der ja nun nicht mehr gilt. Verstöße wegen des Erlöschen der Betriebserlaubnis müssen daher nach den §§30ff StVZO betrachtet werden.

Gemäß §30 StVZO liegt ein Verstoß vor, wenn bei Nichtbeachtung der Beschaffenheitsvorschriften die Verkehrssicherheit beeinträchtigt sein kann, d.h. wenn bei verkehrsüblichem Gebrauch das Kraftfahrzeugs vermeidbare Gefährdungen, Behinderungen oder Belästigungen wegen dessen Beschaffenheit zu erwarten sind. Eine tatsächliche konkrete Gefährdung, Behinderung oder Belästigung muss nicht vorliegen.

Eine Verstoß gegen §30 StVZO ist grundsätzlich laut dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro zu ahnden

(Tatbestands-Nummern 330000 und 330006

Weitere Zitate :

Der 18 StVZO ist weggefallen, aber natürlich gilt der 19 immer noch. Verstöße gegen den 19 sind aber momentan laut Bußgeldkatalog NICHT bußgeldbewehrt, das hat früher auch immer nur über den Umweg über den 18 i.V.m. 69a StVZO funktioniert. Und da es den 18 nicht mehr gibt, sind auch die Bußgeldvorschriften für den 18 hinfällig, weil man gegen den den ja nicht mehr verstoßen kann...

Das Problem ist, dass die Ahndung nach diesem § 19 StVZO im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) gestrichen wurde, da der § 19 StVZO auch aus dem § 69a "Ordnungswidrigkeiten" gestrichen wurden, ohne einen Ersatz zu schaffen. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist nach § 19 StVZO z.Z. nicht mehr ahndbar.“

Rechtsgrundlage:

vom Bundesministerium für Verkehr:

Nach § 30 der StVZO, der auch weiterhin bestand hat, müssen Fahrzeuge so beschaffen sein, das niemand geschädigt, mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt wird.

Somit würden hier die folgenden Ahndung greifen:

Zitat:

330006 Sie haben ein unvorschriftsmäßig ausgerüstetes Fahrzeug in Betrieb genommen.
§ 30, § 69a StVZO § 24 StVG

25,-€

Zitat:

331006 Sie ordneten die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs an oder ließen diese zu, obwohl das Fahrzeug Mängel hatte.

§ 31, § 69a StVZO § 24 StVG

25,-€

Der Halter ist weiterhin immer noch im § 31 Absatz 2 StVZO erfasst.

Zitat:

...bedeutet mal ganz pauschal im Einzelnen, daß dir z.B. bei Verwenden einer nicht STVZO-konformen Abgasanlage nicht mehr die Betriebserlaubnis erlöschen kann (alter und gestrichener §18 u.19 StVZO) sondern du nach §30 behandelt werden musst, und da lautet das Gesetz:

330006 Sie haben ein unvorschriftsmäßig ausgerüstetes Fahrzeug in Betrieb genommen.
§ 30, § 69a StVZO § 24 StVG

25,-€

Motorrad-Recht.de

Quelle: www.motorrad-recht.de | Autor: Rechtsanwalt Frederick Pitz

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Diebstahl des Fahrzeugs Leistungsfreiheit bei zurückgelassenem Fahrzeugschlüssels (Urteile)

Die Kaskoversicherung wird bei einem Fahrzeugdiebstahl nicht bereits dann von ihrer Leistungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer objektiv grob fahrlässig gehandelt hat, in dem er z.B. den Fahrzeugschlüssel im Fahrzeug zurückgelassen hat. Weiter muss dem Versicherungsnehmer auch subjektiv grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. mehr...

Neues zum Abzug “Neu für Alt” bei Schutzkleidung? (Urteile)

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun in einem Urteil vom 22.02.2010 bei der Schutzkleidung eines Motorradfahrers einen Abzug Neu für Alt vorgenommen, die Diskussion geht damit in die nächste Runde.

Der Abzug “Neu für Alt” ist in der Rechtsprechung erheblich umstritten.

Teilweise wird ein solcher Abzug mit dem Argument der Funktion der Kleidung als Sicherheitskleidung verneint.

Dies wird auch obergerichtlich durch das OLG München so gesehen. Auch das Landgericht Darmstadt vertritt diese Rechtsansicht.

Mit seiner Entscheidung vom Februar 2010 hat das OLG Frankfurt a.M. nunmehr nur den Ersatz des Zeitwerts und nicht mehr des Kaufpreises bei einem beschädigten Helm und einer beschädigten Lederkombi zugesprochen.

Ob nunmehr mit der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. eine Kehrtwende zumindest bei den Hessischen Gerichten anzunehmen ist, bleibt abzuwarten.

Nicht ausreichende Fahrbahngriffigkeit, Verstoß gegen das. Rechtsfahrgebot (Urteile)

Schluss mit Tempo-Messung per Video-Motorrad: In Schräglage ungenau